Ab dem 1. Oktober tritt in ganz Florida eine ganze Reihe neuer Gesetze in Kraft. Eine der größten Änderungen betrifft den Wohnungsmarkt: Mieter, die sich mit Lügen eine Wohnung erschleichen, könnten nun wegen einer Straftat angeklagt werden.
Der bereits im Juni von Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete Gesetzentwurf „House Bill 1293“ ändert die Art und Weise, wie der Staat mit Betrug bei Mietanträgen umgeht, beispielsweise wenn eine Gehaltsabrechnung frisiert oder die Identität einer anderen Person missbraucht wird, um eine Mietgenehmigung zu erhalten. Er führt den Straftatbestand des „betrügerischen Bezugs einer Wohnimmobilie“ ein und stuft diesen als Verbrechen dritten Grades ein.
Was bewirkt HB 1293?
Wenn ein Bewerber „wissentlich und vorsätzlich“ unter Verwendung gefälschter Angaben eine Mietwohnung in Besitz nimmt, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Dollar. Beispiele hierfür sind die Fälschung von Dokumenten wie geänderten Kontoauszügen oder gefälschten Ausweisen sowie die Bewerbung unter einem erfundenen Namen und falsche schriftliche Angaben im Antrag.
Die Maßnahme ändert zudem das Mietrecht, sodass diese Art von Mietbetrug als „nicht behebbarer“ Verstoß eingestuft wird, ohne dass Mieter die Möglichkeit haben, ihn zu korrigieren. Ein Vermieter kann dann schriftlich kündigen, und der Mieter hat sieben Tage Zeit, die Wohnung zu räumen.
Wie CBS12 News Palm Beach berichtet: „Das Gesetz ermächtigt Vermieter nicht, das in Florida vorgeschriebene Räumungsverfahren zu umgehen oder einen Mieter selbst physisch zu entfernen. Es besagt, dass ein Vermieter die Kündigung des Mietvertrags verfolgen darf, unabhängig davon, ob bereits ein Strafverfahren eingeleitet wurde.“
Wenn du mehr über die Maßnahme erfahren möchtest, besuche hier die Website des Senats von Florida.
